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Nutzungsbedingungen geschrieben von TomCat am 09.11.2007 um 14:34:27 Hallo zusammen, das schwarze Fenster beim Aufruf des Forums ist Absicht von mir, die Janina mir freundlicherweise erlaubt hat. Es war zunächst ein Irrtum, dass das Banner bei jedem Klick kam, wer Cookies akzeptiert hat es jetzt nur noch einmal beim Aufruf des Forums. Hintergrund: Der Bundestag, die gewählten Vertreter des Volkes, des Souveräns der Bundesrepublik Deutschland, sollen heute auf Betreiben der Regierung einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte des Souveräns des eigenen Staates beschließen bzw. sogar welche abschaffen. Es soll ein Gesetz beschlossen werden, dass es erlaubt und erzwingt, dass die Verbindungsdaten jeder Internetverbindung und jedes Telefongesprächs zeit- und ortsgebunden 6 Monate lang gespeichert werden. Diese Daten lassen sich in den meisten Fällen auf eine konkrete Person zurückführen, d.h. der Staat wird in der Lage sein, sehr genaue Bewegungsprofile seiner Bürger anzufertigen. Dies ist in meinen Augen ein ungeheuerlicher Eingriff in meine Privatsphäre, die mir das Grundgesetz unseres Landes zubilligt. Natürlich kann man die Maßnahme als Schutz vor Terrorismus für gut befinden, jedoch sind positive Ergebnisse in der Terrorismusbekämpfung durch solche Maßnahmen nach bisherigen Studien so mager, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt ist. Zudem ist es für mich so, dass ich Terrorismus eher dadurch abgewehrt wissen will, dass die Bundesrepublik Deutschland sich mit Bundeswehreinsätzen zurückhält und die Bundeswehr nicht überall da auftaucht, wo die USA sie haben will und/oder wo sie nicht erwünscht ist. Bürger ohne einen Verdacht zu überwachen, einfach auf Vorsorge, sind obendrein Methoden der Stasi gewesen. Mich erinnert die Überwachung nicht nur an Orwells 1984 sondern auch an seine Farm der Tiere, wo die menschlichen Herren in einer Revolution niedergekämpft werden, nur damit dann die Schweine in gleicher Manier wie die Menschen vorher das Regime übernehmen können. Die gespeicherten Daten lassen sich eindeutig auch missbrauchen und da dem hessischen LKA schon einmal vertrauliche Daten ins Internet gerutscht sind, weil, so die lapidare Erklärung, jemand den falschen Knopf gedrückt hat, wird es diesen Missbrauch auch geben. Menschen machen Fehler und auch unter den Beamten gibt es schwarze Schafe. Gezielte Werbung ist dabei wahrscheinlich das geringste zu erwartende Übel. Wenn ich auf der Autobahn an einem Ort vorbeifahre, in dem gerade eine Bank überfallen wird, bin ich vielleicht sofort verdächtig, da mein Handy möglicherweise in diesem Moment in Nähe des Tatorts geortet wurde. Unter normalen Umständen bin ich erst gar nicht verdächtig und muss dann nicht durch Zeugen belegen, dass ich rein aus Zeitgründen nur da vorbei gefahren sein kann. Die Überwachung die eingeführt wird, ist obendrein gefährlich für tatsächlich unschuldige Menschen! So etwas geht tendiert in die Richtung von Denunzierung. Wie ich soeben erfahre, hat der Bundestag die Abschaffung von Grundrechten wie erläutert beschlossen. Es bleibt nur noch, auf den Erfolg einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde zu hoffen und im Falle eines positiven Ausgangs, dass unser Grundgesetz weiterhin in seiner jetzigen Form Bestand haben wird. Das ist meine persönliche Meinung zu dem Thema, das ist keine offizielle Meinung dieser Webseite, die mir lediglich gestattet hat, diese Meinung hier kund zu tun. Gruß TomCat --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 29.11.2008 22:34 --- Antworten zu diesem Beitrag:
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