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Nutzungsbedingungen geschrieben von Dennis am 12.11.2007 um 19:23:42 - als Antwort auf: Was kommt als nächstes??? von Paul Ich denke als nächstes ist mit einem Kryptografie-Verbot bzw. einem Verbot von Anonymisier-Diensten zu rechnen, im Prinzip wurde das ja mit dem Satz "Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen." (1) angekündigt. (1) http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1194260733976&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 Online-Durchsuchung wird auch kommen, man ist ja schon eifrig dabei und hat letztens vorbereitend schon mal effiziente It-Sicherheitsforschung kriminalisiert. (2) (2) http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,492932,00.html Die Freigabe der Autobahn-Maut-Daten zu Fahndungszwecken, dürfte auch nicht mehr lange auf sich warten lassen. (3) Vermutlich dicht gefolgt, von einer Ausweitung der Autobahnmaut auf PKW und alle Straßen, damit man dann auch lückenlose Profile hat. (4) (3) http://www.welt.de/print-welt/article233456/Maut-Daten_sollen_bei_Fahndung_nach_Serienmoerder_helfen.html (4) http://www.merkur-online.de/mm_alt/nachrichten/politik/aktuell/art297,745876?fCMS=f0f6a06acdffec62ca07c8c6486bfec5 Die Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist ja auch schon lange im Gespräch (5), ebenso wie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. (6) (5) http://www.heise.de/newsticker/meldung/76180 (6) http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-im-inneren_aid_53647.html Um die Aufweichung des Folterverbots (7), ist es zwar etwas ruhig geworden, aber das heißt nicht das das endgültig vom Tisch ist. Die gezielte Tötung Unschuldiger wurde zwar erstmal vom Verfassungsgericht kassiert (8), aber ich denke da ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Man hat sich ja bei der Bundeswehr schon gezielt Personal gesucht, das sich zur Not nicht um die Verfassung schert (9). (7) http://www.123recht.net/article.asp?a=4791&p=1 (8) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-011.html (9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506276,00.html Mit der elektronischen Patientenakte (10), wird es bald auch umfängliche Sammlungen medizinischer Daten geben. Da man gerade bei der Vorratsdatenspeicherung das Arztgeheimnis ausgehebelt hat (11), wird man wohl auch kaum vor der Auswertung dieser Daten zurückschrecken. Die Erfahrung hat eines gelehrt, Daten die erstmal erhoben sind werden sehr schnell auch zur Auswertung freigegeben. Spätestens wenn man mit dem ersten spektakulären Verbrechen die öffentliche Meinung manipulieren kann. (10) http://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Patientenakte (11) http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/;art122,2412374 Die Erhebung von Fingerabdrücken in Reisepässen (12), dürfte auch nur ein Testlauf für die Einführung biometrischer Personalausweise sein. Die zentrale Speicherung der erhobenen Fingerabdrücke ist erstmal vom Tisch, aber das kann sich sehr schnell ändern. (13) (12) http://www.stern.de/computer-technik/technik/601440.html (13) http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Biometrie-Personalausweis;art122,2395612 Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird weiter zu nehmen. (14) (14) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491870,00.html Dennis --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 18.12.2007 21:03 --- Antworten zu diesem Beitrag: |