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Nutzungsbedingungen geschrieben von TomCat am 05.01.2009 um 18:58:13 - als Antwort auf: son Quark von sab Hi, die Kofferbomben wurde durch Polizeiarbeit im herkömmlichen Sinne verhindert. Damit bleibt die Anzahl der Terrortoten der letzten Jahre 0. Ich vermag nun einfach nicht ein stichhaltiges Argument dafür zu sehen, warum wir immer mehr Überwachung brauchen, wenn auf der anderen Seite das Personal der Polizei abgebaut wird. Wo sind die Indizien für die hohe Terrorgefahr? Ich kenne handfeste Argumente gegen die Überwachung, aber nur Phrasen dafür. Oder anders: Du musst dem Volk nur sagen, dass es angegriffen wird, dann macht es alles mit. (Hoffe dieses sinngemäße Zitat ist hinlänglich bekannt.) Der Innen-, und vor allem, Verfassungsminister verwahrt sich nahezu drohend gegen Stasi-Vergleiche, vergleicht seinerseits aber die Verfassungsbeschwerde gegen die VDS als größte bisher mit dem größten Feldherren aller Zeiten. Der Verteidigungsminister suchte Kampfpiloten, die, entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf Befehl Zivilflugzeuge abschießen würden. Die Aufforderung zu einer solchen Handlung ist gar kein Befehl, da es geltendem Recht widerspricht und dabei mehr als eine Ordnungwidrigkeit begangen würde, sondern vielmehr etwas, das nicht befolgt werden dürfte. So einen Kreis "gründen" zu wollen, wurde nicht ohne Recht wie ich finde schon als Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung gewertet und im Falle bejahnder Piloten der Mitgliedschaft in dieser. Soweit mir bekannt wurde eine entsprechende Strafanzeige gestellt. Ehrlich gesagt, wenn ich auf die Deutsche Geschichte schaue, darf ich mich doch schon einmal fragen, vor wem ich eigentlich Angst habe oder? Ich finde es auch interessant, dass hier argumentiert wird, dass die Onlinedurchsuchung ja nur mit Richtervorbehalt möglich ist. Dabei sollte aber bitte nicht vergessen werden, dass der Bundestag das zunächst anders beschlossen hatte. Das ist ein Hammer wie ich meine. Und der BKA Chef weckt auch nicht gerade mein Vertrauen, wenn er Dinge sagt wie: Im Ernstfall müssen wir sofort agieren dürfen und es ist ja auch keine Massenanwendung sondern eine individuelle Massschneiderung der dafür eingesetzten Technik. Hä, wie bitte? Massgeschneidert, wenn es eilig ist? - Also noch einmal: - Ich darf mir wohl schon die Frage stellen, vor wem ich eigentlich Angst habe. Ich unterstelle im Prinzip niemanden, dass er/sie hier ein Terrorregime aufbauen will, aber schon morgen können die heute gelegten Grundlagen dazu genutzt werden. - Ich darf mir schon die Frage stellen, wovor ich Angst habe, oder? Gruß TomCat --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 05.01.2009 18:58 --- Antworten zu diesem Beitrag:
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