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Nutzungsbedingungen geschrieben von sab am 13.01.2009 um 13:05:12 - als Antwort auf: Re: son Quark von TomCat Selber Hi! :-) > Sorry, aber inzwischen habe ich mindestens ein mulmiges Gefühl, wenn ich so etwas schreibe. - Soweit ist es schon. Tja, und ich hab ein mulmiges Gefühl, als ein Koffer diesertage im ICE spazieren fuhr, zu dem es keinen Besitzer zu geben schien. Kommentar des Schaffners: Wenn er bis Frankfurt nicht hochgegangen ist, hole ich dort mal die Bahnpolizei... > Phrasen wie "islamistischer Terror" führen schon dazu, dass ich mich unwohl fühle, wenn jemand mit dunkler Haut und Bart in der Bahn sitzt und dann obendrein nicht Deutsch spricht. Also gibts Deiner Meinung den islamistischen Terror in Deutschland gar nicht? Da bin ich aber froh... > Wenn jemand seine heiligen Überwachungsgesetze nicht durchbekommt und dann an langjährigen Verfahren des Förderalismus rumschrauben will, dann habe ich regelrecht Angst vor dem, was kommen wird. (Schäubles Forderung nach Änderung der Abstimmungsregeln des Bundesrates.) - Es ist soweit! Das Flugzeugabschießgesetz ist nicht am Bundesrat, sondern am Bundesverfassungsgericht gescheitert, und zwar mit der Begründung, man könne keinen Menschen anweisen, in Nichtkriegszeiten andere zu töten. Das führt zu der unbefriedigenden Situation, daß in dem Falle der Pilot selber entscheiden muß, ob er schießt und so vielleicht ein paar Tausende rettet oder eher nicht. Und mit dieser Verantwortung, mit den daraus entstehenden Folgen muß er hinterher leben. Meines Erachtens ist das nicht seine Aufgabe, sondern die derjenigen, die für die schmerzhaften Entscheidungen gewählt worden sind: Es ist der Job der Politiker. Auch bei geänderen Abstimmungsgewichten hätte es im Bundesrat wohl kaum eine andere Entscheidung über das BKA-Gesetz gegeben. Und bzgl. Bundesrat hilft wieder ein bißchen Sachkenntnis: Das Bundesland NRW hat etwa 33 mal soviele Einwohner wie Bremen, aber im Bundesrat nur doppelt so viele Stimmen... Gruß sab --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 13.01.2009 13:05 --- Antworten zu diesem Beitrag:
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