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Nutzungsbedingungen geschrieben von TomCat am 14.01.2009 um 06:44:51 - als Antwort auf: Re: son Quark von sab Hi sab, Das Flugzeugabschießgesetz ist nicht am Bundesrat, sondern am Bundesverfassungsgericht gescheitert, und z Ups, war das so missverständlich? Sorry, hier war das BKA Gesetz gemeint, bei dem die Onlinedurchsuchung erst ohne Richtervorbehalt möglich sein sollte. Das sich die Abstimmungsergebnisse nicht ändern, wenn Enthaltungen nicht mehr als "nein" gelten halte ich für ein Gerücht, das ist etwas sehr Grundsätzliches diese Zählweise. Gerade die relative Gleichverteilung der Stimmen von 3-6 (waren das nicht mal 2-5 oder verwechsel ich jetzt echt grad was?) macht eine Änderung der Zählweise da doch sehr schlagfertig. - Schon erstaunlich wie sehr man die geforderte Sachkenntnis verschieden auslegen kann. By the way: Der Innen- und Verfassungsminister Schäuble wollte Zivilflugzeuge abschießen lassen, das Bundesverfassungsgericht hat das verneint. Der Verteidigungsministier Jung hat nach diesem Urteil Kampfpiloten gesucht und dafür in einer Bundestagsdebatte so hart eingesteckt, dass er wohl ziemlich ins Schwitzen kam (das schwitzen ist zugegebenermassen ein Eindruck, den ich vom Hörensagen kenne, die Debatte indess fand statt, der Verlauf wurde in den üblichen Medien dargestellt). Gruß TomCat --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 14.01.2009 06:44 --- Antworten zu diesem Beitrag: |