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Nutzungsbedingungen geschrieben von TomCat am 05.01.2011 um 23:37:27 - als Antwort auf: BDSM und jugendschutz in Telemedien von Thomas Hallo Thomas, das ist ein ganz schweres Thema, denn wenn man ein wenig die Rechtsprechung verfolgt, findet man sehr widersprüchliche Urteile. Generell gilt: Ja, auch private Seiten unterliegen den Vorgaben des Jugendschutzes. Daraus folgt dann leider ganz zwangsläufig, dass man sich einem für User gebührenpflichtigen kommerziellen Alterschecksystem anschließen muss. (Meine persönliche Meinung dazu ist sehr ernsthaft, dass mit voller Absicht versucht wird unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine Zwangskommerzialisierung zu betreiben. Nicht direkt durch die Macher von Gesetzen und Verordnungen aber durch die sie treibenden Lobbyisten.) Falls du dich an jugendschutz-dot-net gewandt hattest: Vergiss es, ich habe das auch einmal versucht und nie eine Antwort bekommen. Mein Eindruck ist der einer Bande (Sorry für den Ausdruck, aber das trifft ihr Verhalten recht zutreffend nach meiner Erfahrung. Mir fällt im Moment kein angemessenes Wort ein, um zu beschreiben, was ich meine.) engstirniger Menschen, die nur daran interessiert sind, auf legale Weise die Hürden für Erotik im Netz immer höher zu legen, weil sie es nicht einfach ganz verbieten können. Nimm dieses Forum: Unsere Nutzungsbedingungen verbieten ganz eindeutig offene Pornographie. Mal abgesehen davon, dass wir das auch gar nicht haben wollen, hat das aber auch einen juristischen Hintergrund. Wir hoffen damit die Hürde des Alterschecks nicht implementieren zu müssen, etwas dass ich wegen der Einzugs von Kommerz in das Private auch rigoros ablehne. Ist dieses Vorgehen rechtssicher? Who knows... Nimm den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2011 in Kraft hätte treten sollen: Jede Seite hätte demnach eine technische Alterskennzeichnung haben müssen, auf die für Eltern kaufbare kommerzielle Filter hätten ansprechen können. Der Vertrag, ratifiziert durch die Länderparlamente, hätte Gesetzesstatus gehabt. Es wäre in Kraft getreten, ohne dass es eine technische Festlegung gab und gibt, wie denn die Alterskennzeichnung hätte aussehen müssen. Aber das Gesetz wäre da gewesen, man hätte sich nicht daran halten können, mangels Vorgabe, aber es müssen. Technisch also ein völlig hirnrissiges Vorgehen, das für mich nur zeigt, wie recht Du hast, wenn Du sagst, da könne man nicht mehr durchblicken. Mir zeigt es nur die Kopflosigkeit der Gesetzgeber und ihr Unverständnis des Mediums Internet. Technisch völlig inkompetente Leute beschließen irgendeinen Schlagwortmüll. Wäre der Vertrag in Kraft getreten, wäre dieses Forum nur noch von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens zugänglich gewesen. Ja richtig: Ohne Alterskennzeichnung wird das Internet als Sendemedium wie Fernsehen betrachtet, die richtig scharfen Sendungen also erst ab 22 Uhr. Frage nun bitte nicht 22 Uhr wo auf der Welt, ich habe mir den Müll nicht ausgedacht, als deutschen Alleingang. Stichwort Lobby noch einmal: Diejenigen, die am lautesten heulten, dass eine große Chance zum Schutz der Jugend vergeben wurde, waren die, die Filter vertrieben hätten. Wichtig auch: Du benötigst bei Erotikangeboten für Erwachsene einen benannten Jugendschutzbeauftragten. Das kann natürlich nicht irgendwer machen, wäre ja zu einfach, es muss schon eine geschulte Person sein, kann man auch an entsprechende Organisationen/Firmen, gegen Obolus natürlich, abgeben die Arbeit. Willkommen im Kommerz wiederum auch für private Seiten. Die Tagebücher, die Du ansprichst oder auch dieses Forum hier, inhaltlich: Letzten Endes ist das Auslegungssache und sicher sein können wir uns nie. Aber zu sagen, das Menschen sich fesseln und dass sie auch mal so etwas wie sexuelle Erregung verspüren ist wohl keine Pornographie. Fesseln an sich ist eine Grauzone, denn an sich ist es Freiheitsberaubung, also eine Straftat. Das vorliegende Einverständnis des Gefesselten aus echtem freien Willen ist im Zweifelsfall nur schwer nachweisbar und auch dann ist fragwürdig, ob es überhaupt anerkannt würde. Ich nehme nur einmal an, dass die große Menge der Menschen, die Recht auslegen, also Richter, auch Menschen sind. (Durchaus nicht alle sind Liberal, das ist das Risiko.) Insgesamt ist alles sehr unsicher. Ich verfolge die aktuelle Rechtsprechung mehr oder weniger genau und versuche sie hier in einer Form einzuhalten, das es dicht ist. Sicher kann ich mir dabei aber keineswegs sein. Vielleicht hilft Dir dies hier weiter: E-Book: Internetrecht (September 2010) Geholfen habe ich Dir wohl nicht wirklich nun, aber mal so zusammengeworfen, was mir dabei spontan einfiel. Eine definitive Antwort kann Dir eher niemand geben, auch kein Jurist fürchte ich. Gruß TomCat --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 05.01.2011 23:37 --- Antworten zu diesem Beitrag:
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