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Nutzungsbedingungen geschrieben von TomCat am 26.03.2009 um 06:47:24 - als Antwort auf: OT: Entwarnung für Forenbetreiber ?????? von FiAsKo_ Hallo, ein solides Urteil, aber bei weitem keine Entwarnung, denn es macht Aussagen zum Urheberrecht, nicht zu anderen rechtlichen Aspekten des Foreninhalts; Stichwort z.B. Jugendmedienschutzkomission. Weiterhin bedeutet das Urteil nicht, dass das LG Hamburg in Zukunft nicht wieder Urteile sprechen kann, die diesem Urteil des OLG widersprechen. Gerichte sind in Deutschland voneinander unabhängig, das Präzedensfallsystem wie in den USA gibt es hier nicht. Im Zweifelsfall verliert man also vor dem LG Hamburg und muss sich dann die Mühe machen, über ein OLG oder gar den BGH (auch im Gegensatz zu dessen Urteilen hat das LG Hamburg schon geurteilt) wieder zu gewinnen. Den Ärger hat man also immer, solange die Gesetze nicht eindeutig sind. Die Urteile des LG Hamburg sind meist sogar aus meiner Laiensicht rechtlich nicht zu beanstanden, dass sie nicht praktikabel sind, ist ein anderes Problem. Gruß TomCat --- Ich, Seilchen, distanziere mich hiermit vom Inhalt dieses Beitrags und mache mir diesen in keiner Weise zu eigen. 26.03.2009 06:47 --- Antworten zu diesem Beitrag:
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